Flyer „Verraten und verkauft“
Zum Rückkauf der Anteile von RWE und Veolia
Flyer „Unter Vorbehalt zahlen“
Flyer „Abzocke durch Wasserzähler“
Pressebeiträge 2015
Viel Kritik an Energie-Kompromiss
Senat unter Schwachstrom
taz - Stefan Alberti
Statt kompletter Übernahme des Strom- und Gasnetzes soll es eine Partnerschaft mit den Großunternehmen Eon und Vattenfall geben.
Aus der Verstaatlichung des Stromnetzes – eine zentrale Forderung des knapp gescheiterten Energie-Volksentscheids von 2013 – wird nichts. Der Kompromiss, den der Senat nach monatelangen Diskussionen zwischen SPD und CDU am Dienstag vorstellte, sieht nur eine 51-prozentige Beteiligung am Stromnetz vor, das derzeit in der Hand des Großversorgers Vattenfall ist.
Beim Gasnetz soll es keine Mehrheitsbeteiligung geben, sondern eine „Partnerschaft auf Augenhöhe“ mit Deutschlands größtem Energieunternehmen Eon, derzeit einer von drei Gesellschaftern beim früher landeseigenen Gasversorger Gasag. Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) soll den Kompromiss mit den beteiligten Unternehmen noch ausverhandeln. Zustimmen muss anschließend auch das Abgeordnetenhaus.
Jetzt doch kommunaler Ökostrom
Stadtwerke im Aufwind
taz - Claudius Prößer
Die Berliner Stadtwerke galten lange als schlechter Witz. Aber jetzt kann jeder per Mausklick kommunalen Ökostrom kaufen – und billig ist der auch noch.
Stadtwerk light, Bonsai-Stadtwerk, Luftnummer, Papiertiger – die Liste der Spottnamen für den 2014 gegründeten landeseigenen Energieerzeuger ließe sich fortsetzen. Die Kritik an den Berliner Stadtwerken – so der offizielle Name – rührt daher, dass das Tochterunternehmen der Berliner Wasserbetriebe von Anfang an kaum Chancen hatte, Kunden zu akquirieren. ... Jetzt hat sich der Wind gedreht: Seit Ende Oktober bieten die Berliner Stadtwerke Ökostrom an – und jeder kann ihn kaufen. Viele BerlinerInnen haben davon allerdings noch gar nichts mitbekommen. ... Auch Michael Efler, Sprecher des Berliner Energietischs, begrüßt den Fortschritt bei den Stadtwerken. Das Unternehmen habe eine „Nische“ gefunden, um doch am Markt mitmischen zu können.
Energieversorgung
Berliner Senat will Kontrolle über die Gasag
Berliner Zeitung - Thomas Rogalla
Die Rot-Schwarze Koalition strebt eine Mehrheitsbeteiligung von 51 Prozent am Netz des Energieversorgers Gasag an. Eon und Vattenfall sollen dabei Partner werden. Dagegen wurde die Rekommunalisierung des Stromnetzes auf 2023 vertagt.
Martin Kröger über die Beschlüsse des Senats zur Energiepolitik
Rot-Schwarzer Kuhhandel
neues deutschland - Martin Kröger
Ein bisschen Einfluss hier, eine kleine Sperrminorität dort. Die Beschlüsse des Senats zur Energiepolitik haben mit der noch im Mai verkündeten Devise der SPD, »maaaaaaaximalen« Einfluss auf die Netze und damit auf die Energiewende in Berlin zu erzielen, nur noch wenig zu tun. Die CDU hat sich mit ihrer Blockadepolitik größtenteils durchgesetzt, sie hat den Einfluss des Staates auf die Energiewende auf Jahre verzögert, wenn nicht gar gänzlich verhindert. Denn mal ehrlich, wer weiß schon, wer 2023 in der Hauptstadt regieren wird, wenn die Option für die Erhöhung des Anteiles am Stromnetz gezogen werden kann?
Einigung im Berliner Senat
Berlin holt Vattenfall und Eon ins Boot
Der Tagesspiegel - Sabine Beikler
Mit "industriellen Partnern" will der Berliner Senat zusammenarbeiten - und verabschiedet sich von der Idee, die Strom- und Gasnetze zurückzuholen. Bürger Energie spricht von einem "unglaublichen Vorgang" und "Mauscheleien".
Kommentar
Mühsamer Kompromiss bei der Berliner Energiewende
Berliner Morgenpost - Joachim Fahrun
Angesichts der unsicheren Lage der meisten Versorger muss sich Berlin in der Energiewende stärker engagieren, sagt Joachim Fahrun.
Dass Gute an der Einigung ist, dass es sie gibt. Damit hat der Senat die Option eröffnet, überhaupt wieder zu einem energiepolitischen Akteur zu werden, wenn es um die stärkere Nutzung erneuerbarer Energien, Effizienz und energetische Sanierung geht. Das hatten beim Volksentscheid mehr als 600.000 Bürger verlangt. Es hätte niemandem geholfen, wenn das komplizierte Thema im Wahlkampf verfeuert worden wäre.
Das Schlechte ist wie so oft bei einem Kompromiss, dass die Lösung komplizierter ausfällt, als sie müsste, wenn sich beide Partner einig wären.
Versorger
Anstrengender Kompromiss bei der Berliner Energiewende
Berliner Morgenpost - Joachim Fahrun
Die Koalition aus SPD und CDU hat zwar am Dienstag einen der wichtigsten politischen Brocken aus dem Weg geräumt und sich auf gemeinsame Ziele der künftigen Energiepolitik des Landes verständigt. Aber die Dissonanzen zwischen SPD und CDU waren bei der gemeinsamen Pressekonferenz nach der Senatssitzung mit Händen zu greifen. Jetzt muss Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) mit den beteiligten Energieunternehmen ausloten, ob die Vorstellungen der Regierung umsetzbar sind.
Land Berlin will knappe Mehrheit am Gasnetz
Senat macht halbe-halbe mit Vattenfall und Gasag
rbb - --
Beim Gasnetz die knappe Mehrheit, beim Strom die Hälfte - und das alles in einer "industriellen Partnerschaft". Auf diesen Kompromiss hat sich der Berliner Senat bei der Übernahme der Energienetze geeinigt. Der Berliner Energietisch nennt das eine "Enttäuschung auf ganzer Linie" - tatsächlich hatte der Senat etwas Anderes versprochen.
Der rot-schwarze Berliner Senat will - nach einem neuen Beschluss - die Mehrheit am Gasnetz der Hauptstadt und die Hälfte der Anteile am Stromnetz übernehmen. Das kündigte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Dienstag an.
Kommunale Zeitenwende
neues deutschland - Martin Kröger
Die kleine Solaranlage der Berliner Stadtwerke an sich mag unbedeutend sein. Gerade mal 180 Mieter könnten theoretisch Grünstrom vom eigenen Dach beziehen. Der Startschuss für die Anlage am Donnerstag in Pankow könnte in den Geschichtsbüchern dennoch einmal als Beginn der kommunalen Energiewende gewürdigt werden: Schließlich zeigt das Mieterstrom-Modell, dass kommunale und lokal erzeugte Energie sehr wohl günstiger sein kann als der Atom- und Kohlestrom, den die großen Energieversorger anbieten. Wenn dann auch noch unsinnige Regelungen wie die EEG-Umlage abgeschafft würden, wäre »Berlinstrom« sogar noch günstiger zu haben. ...
Dass es dennoch mit den Berliner Stadtwerken vorangeht, ist der professionellen Planung der Berliner Wasserbetriebe zu verdanken. Ob die kommunale Energiewende kommt, wird nicht zuletzt aber vom Ausgang der derzeit laufenden Verhandlungen des Senats mit der Gasag und Vattenfall abhängen. Sollte eine teilrekommunalisierte Gasag die Hoheit für die Berliner Energiewende übertragen bekommen, wäre der kleine Stadtwerknukleus wieder überflüssig.
Stadtwerke produzieren Strom
neues deutschland - Martin Kröger
Erste Solaranlage des kommunalen Unternehmens versorgt Mieter in Pankow mit Energie
Darauf haben viele gewartet: Strom aus kommunaler Hand für Berliner Bürger. Mit eigenen Kapazitäten zur Energiegewinnung wird das Stadtwerk jetzt Realität - auch wenn es sicher erst ganz am Anfang steht.
»Ziel der Berliner Stadtwerke ist es, bis zum Ende des Jahres Produktionskapazitäten in Größenordnung von 20 000 Menschen zu schaffen«, sagt Jörg Simon, der Vorstandsvorsitzende der Stadtwerke-Muttergesellschaft Berliner Wasserbetriebe, dem »nd«. Neben der Photovoltaik sind die Stadtwerke darüber hinaus dabei, in Brandenburg eigene Windräder zu errichten. Unter anderem ist ein Gemeinschaftsprojekt mit den Berliner Stadtgütern in Umsetzung. »Der Aufsichtsrat hat die Zustimmung erteilt, auch Anteile an Windrädern zu kaufen«, sagt Simon. Schritt für Schritt würden so die Pläne für das Stadtwerk umgesetzt, das im Begriff sei, weiter zu wachsen.
»Wir haben den Vorteil der langen Puste«
junge Welt - Benedict Ugarte Chacón
Initiative fordert angemessene Bürgerbeteiligung bei Berliner Wasserbetrieben. Ein Gespräch mit Ulrike Kölver
Welche Aktionen plant der Berliner Wassertisch in den nächsten Monaten?
Wir werden uns weiter um den Dialog mit dem Senat bemühen. Wir sind außerdem laufend dabei, die erwähnte Wassercharta bei den
Berlinern bekanntzumachen. Ferner gibt es Anzeichen, dass die versprochenen Strukturvereinfachungen tatsächlich in Gang kommen. Das
werden wir kritisch begleiten und durch Öffentlichkeitsarbeit auf Tempo drängen. Bürgerinitiativen haben gegenüber Parlamenten und
Regierungen den Vorteil der »langen Puste«. Wir sind nicht an Legislaturperioden gebunden, und die angesammelte Sachkenntnis übersteigt
auf Dauer die der gewählten Beteiligten, die sich immer wieder neu einarbeiten müssen.
Von der Teilprivatisierung bis zum Rückkauf
junge Welt - Benedict Ugarte Chacón
Ohne das Engagement einer Bürgerinitiative hätte die Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe nie stattgefunden
Die Geschichte der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe reicht bis in die 1990er Jahre zurück. Zu dieser Zeit schwelgte die Stadt einerseits noch im Metropolenwahn der »Nachwendezeit«, andererseits wurde, ganz dem damaligen Zeitgeist folgend, landeseigenes Vermögen zur Haushaltskonsolidierung »aktiviert«. Der stufenweise Verkauf der GASAG und des Stromversorgers BEWAG (heute Vattenfall) fielen ebenso in diesen Zeitraum wie die Zusammenführung der landeseigenen Bankenbeteiligungen unter dem Holdingdach der Bankgesellschaft Berlin AG.
Komplexe Konzernstruktur
junge Welt - Benedict Ugarte Chacón
Nach dem Rückkauf der Berliner Wasserbetriebe wird deren Struktur vereinfacht. Bürger müssen aber noch lange für zeitweise Teilprivatisierung zahlen
... Ob sich in der Geschäftspolitik der Wasserbetriebe künftig wesentliche Änderungen ergeben werden, ist offen. Denn der Rückkauf der privaten Anteile musste nach Vorgabe des SPD-CDU-Senats durch eine Kreditaufnahme des Unternehmens selbst finanziert werden. Der Rückkauf sollte sich so nicht im Landeshaushalt abbilden. Diese Form der Haushaltskosmetik führt dazu, dass die Wasserbetriebe bis 2030 Zins- und Tilgungsraten in Höhe von 60 Millionen Euro jährlich aufbringen müssen. Die Berliner zahlten also in Zeiten der Teilprivatisierung nicht nur die Gewinne der privaten »Partner«, sondern kommen in den nächsten Jahren über die Wasserpreise auch noch für deren Verkaufserlös auf.
Wasser wird knapper
junge Welt - Bernd Müller
Klimawandel, zunehmende Urbanisierung und Ressourcenverschwendung gefährden Versorgung für Millionen Menschen mit lebensnotwendigem Nass
Hitze in Deutschland und schlechte Ernte in der Mittellage der Republik. Eine seit vier Jahren anhaltende Dürre in Teilen der USA. Dreckiges Wasser in Indien. In vielen Regionen der Welt wird die lebenswichtige Ressource knapp, oder ist es längst. Weltweit werden in der Landwirtschaft rund 70 Prozent des Wassers »verbraucht«. Es wird zunehmend schwieriger, ausreichende Mengen davon aufzubringen – von den Schwierigkeiten, es allen Menschen dauerhaft zugänglich zu machen bzw. diesen Zugang zu erhalten, ganz zu schweigen.
Abgeordnete auf Exkursion
Lehren aus der Lausitz
taz - Claudius Prößer
Die Lausitzer Braunkohle sorgt für Zwietracht. Berliner Abgeordnete konnten nun im Tagebaugebiet ihre eigenen Schlüsse ziehen.
Am Petershainer Fließ kommt es zum Scharmützel zwischen Umwelt und Kohle. „Sie leiten hier Wasser mit hohen Konzentrationen an Eisenhydroxid in Oberflächengewässer“, klagt der Vertreter des Berliner BUND, „in manchen Abschnitten von Bächen ist die Schicht 30 Zentimeter dick. Da findet kein Leben mehr statt!“ „Falsch“, sagt der Vattenfall-Sprecher, und der Vertreter der Bergbau-Verwaltungsgesellschaft LMBV sekundiert: „Was hier ausgeleitet wird, ist aufbereitetes Kippenwasser, da liegt der Eisengehalt im unsichtbaren Bereich. Alles dokumentiert!“
Überzeugungen prallen aufeinander am Rande der Landstraße, wo der Reisebus einen Stopp eingelegt hat.
Bei einer Tagebau-Tour von Abgeordneten aus Berlin und Brandenburg werden die verschiedenen Positionen deutlich
An der Braunkohle scheiden sich die Geister
neues deutschland - Martin Kröger
Wie weiter mit der Braunkohle? Das ist aktuell eine der spannendsten Fragen. Für Berliner Politiker zählt der Umweltschutz, für Brandenburger stehen Arbeitsplätze und Wirtschaft im Vordergrund.
... Kohlekritische Stimmen hatten die Brandenburger Parlamentarier zunächst nicht eingeladen. »Es war ein harter Kampf mit den Brandenburgern, dass wir auch Gegner der Kohle auf dieser Fahrt anhören dürfen«, sagt die Berliner Grünen-Abgeordnete Silke Gebel. Denn im Gegensatz zu den Brandenburgern sorgen sich die Berliner vor allem um die Umweltfolgen des Braunkohleabbaus: die auch am Petershainer Fließ deutlich sichtbare Verockerung der Spree durch Rostschlamm etwa und insbesondere die steigende Sulfatbelastung. Diese Schadstoffe sind reichlich im Grubenwasser vorhanden, sie werden beim Abtragen der Böden durch die Förderbagger freigesetzt. Sulfate gefährden die Trinkwassergewinnung aus Uferfiltrat der Spree in Berlin. Sollten die Werte weiter steigen, müsste im Extremfall das für Ost-Berlin so wichtige Wasserwerk Friedrichshagen schließen.
Braune Spree
Keine Ermittlungen gegen Vattenfall
Der Tagesspiegel - Matthias Matern
Die Staatsanwaltschaft Cottbus hat das Verfahren zur Anzeige der Umweltschutzorganisation Greenpeace und des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in Brandenburg gegen den Energiekonzern Vattenfall wegen vermeintlicher Gewässerverunreinigung eingestellt.
BUND und Greenpeace hatten dem schwedischen Staatskonzern vorgeworfen, durch abgepumptes Grubenwasser aus dem Tagebau Welzow-Süd umliegende Gewässer massiv verschmutzt zu haben. Dabei stützten sich die Naturschützer auf Laborergebnisse zu Proben, die sie im Frühsommer 2014 im Umfeld der Abbaustätte entnommen hatten. Laut Greenpeace und BUND wurde vor allem der Wert für sogenanntes Eisenhydroxid, auch als Eisenocker bekannt, um ein Vielfaches überschritten.
Dadurch trage Vattenfall mit seinen aktivem Tagebauen zur Verunreinigung der Spree bei, kritisierten die Umweltschützer. Die sogenannte „braune Spree“ ist seit Jahren ein Streitpunkt in Brandenburg und Berlin. Die durch das Eisenhydroxid hervorgerufene Verockerung des Flusses wurde allerdings bisher zumeist als Spätfolge des Braunkohletagebaus aus früheren Jahren dargestellt. Umweltschützer hatten das allerdings bezweifelt.
Die Staatsanwaltschaft Cottbus hat den Angaben zufolge beide Seiten in einem Schreiben über die Einstellung des Verfahrens wegen fehlenden Anfangsverdachts informiert. „Das ist schon sehr enttäuschend. Wir prüfen jetzt, ob wir Beschwerde einlegen“, sagte BUND-Landeschef Axel Kruschat am Dienstag.
Demografischer Wandel erhöht Medikamentenverbrauch / Schadstoffaltlasten kosteten 129 Millionen Euro
Großversuch zu Pillenrückständen im Wasser
neues deutschland - Martin Kröger
Die Qualität des Grundwassers, aus dem Trinkwasser gewonnen wird, hat sich in den letzten zehn Jahren verbessert, sagt der Senat. Sorgen bereiten Medikamentenrückstände und Sulfat aus Tagebauen.
In Berliner Gewässern spiegelt sich der gestiegene Medikamentverbrauch der Gesellschaft wider. Das ergeht aus einer Langzeituntersuchung der Technischen Universität (TU Berlin) hervor, das von November 2011 bis Ende April dieses Jahres lief. Demnach wurden im Forschungs- und Entwicklungsprojekt ASKURIS Vorkommen von Spurenstoffen im Ablauf der Kläranlagen, Oberflächenaufbereitungsanlagen und während der Uferfiltration untersucht. Ergebnis der Studie: «Es konnte gezeigt werden, dass durch den demografischen Wandel der Gesellschaft der Medikamentenverbrauch in den letzten Jahren deutlich steigt», heißt es in einer Antwort des Senats auf eine Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Klaus Lederer (LINKE), die «neues deutschland» vorab vorliegt.
Tagebaue verschmutzen die Spree, aus deren Uferfiltrat die Stadt zum Teil versorgt wird
Trinkwasser ist durch Sulfat gefährdet
neues deutschland - Martin Kröger
Die Wasserbetriebe beobachten die Sulfat-Belastung in der Spree mit höchster Aufmerksamkeit. Sollten die Belastung weiter steigen, könnte das Wasserwerk Friedrichshagen bald nicht mehr liefern.
Die trockenen Sommer verschärfen offenbar das Problem. Weil sich Sulfat (Schwefel-Sauerstoff-Verbindung) nicht abbauen lässt, sondern nur verdünnen, werden die Grenzwerte am Zulauf der Spree immer häufiger überschritten. Anders als bei der sogenannten Verockerung der Spree durch Eisenhydroxid ist die Wasserverschmutzung mit Sulfat nicht mit dem bloßen Auge zu erkennen. Beide Verschmutzungen der Gewässer entstehen beim Abbau von Braunkohle in den Tagebauen Brandenburgs und Sachsens.
Biosphärenreservat bedroht
Zu viel Schwefelsalze in der Spree
taz - anonymus
Seit 1996 beobachte man einen Anstieg der Sulfatwerte im Berliner Trinkwasser, so Lücking, im vergangenen Herbst sei mit 255 mg/l erstmals eine Konzentration über dem gesetzlichen Grenzwert von 250 mg/l gemessen worden. Zwar habe dazu beigetragen, dass 2014 ein sehr trockenes Jahr gewesen sei. Trotzdem gehe der Trend bedenklich nach oben.
Spree: Schadstoffe im Trinkwasser
Senat will mit Brandenburg über Tagebau-Folgen reden
Der Tagesspiegel - Thomas Loy
Die Berliner Wasserbetriebe sind hoch profitabel, und die Preise für Wasser und Abwasser bleiben bis 2018 stabil. Aber wegen der Tagebaue kommt auf das Landesunternehmen ein großes und womöglich teures Problem zu.
Die Preise für Trink- und Abwasser in Berlin sollen bis 2018 stabil bleiben. Das versprach der Vorstandschef der Wasserbetriebe, Jörg Simon, am Freitag auf der Bilanzpressekonferenz des Landesunternehmens. Bei der Trinkwasserqualität sind die Vorhersagen nicht ganz so klar. Die steigende Sulfatbelastung könnte durchaus, wie berichtet, mittelfristig die Stilllegung des Wasserwerks Friedrichshagen erzwingen, einem „Schwerpunktwasserwerk“ laut Simon – mit ausreichend Kapazität, um eine Million Menschen im Osten der Stadt zu versorgen.
Martin Kröger über die Bilanz 2014 der Berliner Wasserbetriebe
Kommunal ist einfach besser
neues deutschland
Rekommunalisierung rentiert sich, wenn sie richtig ausgeführt wird. Wenn sie sich aber so kräftig lohnt, drängt sich die Frage auf, warum sie nicht auch in anderen Bereichen erfolgen sollte?
Jetzt liegt es schwarz auf weiß vor: Rekommunalisierung rentiert sich, wenn sie richtig ausgeführt wird. Das zeigt die jüngste Bilanz der Berliner Wasserbetriebe (BWB) eindrücklich: Sowohl Kunden als auch das Land Berlin und sogar die Beschäftigten haben etwas davon.
Bilanz 2014 positiv / Stadtwerk soll ausgebaut werden
Wasserbetriebe sind kommunal erfolgreich
neues deutschland - Martin Kröger
Auch wenn die Sonnenfinsternis die Berliner Wasserbetriebe vor ungeahnte Probleme stellte: Im ersten Jahr der Rekommunalisierung haben die Berliner Wasserbetriebe (BWB) erfolgreich gewirtschaftet - trotz Preissenkungen beim Trinkwasser.
Wasserbetriebe
Berlins Wasser wird nicht teurer – aber auch nicht billiger
Berliner Morgenpost - Jens Anker
Trotz Tarifsenkung haben die Berliner Wasserbetriebe 2014 einen Gewinn gemacht. Denn es wird wieder mehr verbraucht. Die Preise bleiben bis 2018 stabil. Sorgen wegen mehr Sulfat in der Spree.
Die Berliner Wasserbetriebe führen in diesem Jahr 99,8 Millionen Euro aus ihrem Gewinn an den Berliner Haushalt ab. Das sagte der Vorstandsvorsitzende Jörg Simon am Freitag bei der Vorstellung des Geschäftsberichts. "2014 war das erste Jahr für die Wasserbetriebe nach der Rekommunalisierung, und es war ein gutes Jahr", sagte Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD), der zugleich Aufsichtsratsvorsitzender des Unternehmens ist. "Die Bürger profitieren davon." Im vergangenen Jahr hatten die Wasserbetriebe nach einem Beschluss des Bundeskartellamts die Frischwasserpreise um 15 Prozent und die Abwasserpreise um 6,4 Prozent gesenkt. Seit dem 1. Januar zahlen die Berliner Verbraucher 1,69 Euro für das Frischwasser und 2,31 Euro für das Schmutzwasser je Kubikmeter. Die Preise sollen bis 2018 stabil bleiben, verspricht das Unternehmen.
Wasserpreise
Wasser könnte in Berlin noch einmal billiger werden
Berliner Morgenpost - Joachim Fahrun
Ab 2016 könnten die Wasserpreise in Berlin noch einmal sinken. Das hängt allerdings von einem bestimmten Zinssatz ab. Und der ist zurzeit noch sehr hoch.
Wenn es nach den Koalitionsfraktionen geht, können sich die Berliner ab 2016 auf noch einmal sinkende Wasserpreise freuen. Vertreter von SPD und CDU machten am Montag im Wirtschaftsausschuss des Abgeordnetenhauses deutlich, dass sie auch nach den Preissenkungen für Frisch- und Abwasser weiteren Spielraum sehen, um den Kunden entgegen zu kommen.
Anlass für diese Aussagen war eine Diskussion um die Verzinsung des so genannten "betriebsnotwendigen Kapitals" der Berliner Wasserbetriebe (BWB) und auch der Berliner Stadtreinigung (BSR). Per Verordnung legt der Senat jedes Jahr fest, welche Verzinsung die Staatsunternehmen für jeden Euro, den sie für ihr Geschäft benötigen, in die Gebühren hineinrechnen dürfen. Für 2015 hat die Regierung diesen Zinssatz auf Vorschlag der Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer (CDU) auf 6,1 Prozent festgelegt.
- 2017
- 2016
- 2015
- 2014
- 2013
- 2012
- 2011 (14.2.2011 bis 31.12.2011)
- 28.10.2010 bis zum Volksentscheid (13.2.2011)
- Stufe 2 des Volksbegehrens (19.6.2010 bis 27.10.2010)
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