DKP Berlin: Die Berliner haben gesprochen
„Insbesondere das Verhalten des Senats vor und während des Volksbegehrens zeigt, dass die
Berlinerinnen und Berliner im Kampf gegen Privatisierung nur einem vertrauen können: ihrer eigenen Kraft.
Allen Beteuerungen aus der Führung der Berliner SPD und Linkspartei, auch für die Offenlegung der
Geheimverträge zu sein und eine Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe anzustreben, werden
bei der bevorstehenden Abstimmung über Wasser-Volksbegehren im Abgeordnetenhaus auf den Prüfstand gestellt.
Und sie werden sich als das entlarven, was sie sind: Ablenkungsmanöver und bestenfalls Lippenbekenntnisse im
Vorfeld der Abgeordnetenwahlen 2011“, heißt es in einer Erklärung der DKP Berlin.
Attac: Etappensieg im Kampf gegen PPP: erfolgreiches Wasser-Volksbegehren in Berlin
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac begrüßt den Erfolg des Berliner
Wasser-Volksbegehrens als einen wichtigen Etappensieg im bundesweiten Kampf gegen
Public Private Partnerships (PPP) und die mit ihnen einhergehenden Geheimverträge.
„Eine erzwungene Offenlegung des Teilprivatisierungsvertrags der Berliner Wasserbetriebe
wäre ein Präzedenzfall gegen die Geheimhaltung alle PPP-Verträge hier zu Lande und ein
Meilenstein im Kampf gegen PPP weltweit“, sagte Dorothea Härlin von der Attac-Kampagne PPP-Irrweg.
VDGN: Fairer Termin für anstehenden Volksentscheid
Der
Präsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), Peter Ohm, erklärt:
Dies ist ein großer Erfolg für die Bürgerinnen und Bürger der
Hauptstadt. Er wurde erreicht ohne einen großen Etat und ohne die
Unterstützung der meisten im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien, zum
Teil gegen deren Widerstand. Hier zeigt sich, was erreichbar ist, wenn
die Menschen ihre ureigensten Angelegenheiten - und dazu gehört die
Wasserversorgung zu bezahlbaren Preisen - selbst in die Hand nehmen. Der
VDGN hat das Volksbegehren von Anfang an unterstützt, schon weil die
Menschen in den Berliner Siedlungsgebieten von den Preiserhöhungen seit
der Teilprivatisierung der Wasserbetriebe am meisten betroffen sind.
Jetzt apellieren wir an den Senat, den anstehenden Volksentscheid zu
einem fairen Termin herbeizuführen und es gar nicht erst zu versuchen,
einen Zeitpunkt zu wählen, der eine geringe Wählerbeteiligung zu
versprechen scheint.
DIE LINKE Berlin weiter gegen sofortige Veröffentlichung der Verträge
„DIE LINKE Berlin erwartet, dass die zentrale Forderung des Volksbegehrens durch schnelle und
entschlossene Aufnahme von Verhandlungen des Senats mit den Anteilseignern der BWB erreicht wird.
Wir setzen darauf, dass ein positiver Ausgang dieser Verhandlungen das Ergebnis eines Volksentscheids
vorwegnimmt“, heißt es in einer Erklärung des Landesvorsitzenden der Partei, Klaus Lederer.
BVV Tempelhof-Schöneberg unterstützt Volksbegehren
Die BVV Tempelhof-Schöneberg hat am 29.09.2010 folgenden Antrag der Fraktion B'90/Die
Grünen verabschiedet:
„Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, die bereits
laufende Unterschriftensammlung für die zweite Stufe des Volksbegehrens
‚Schluss mit Geheimverträgen - Wir Berliner wollen unser Wasser zurück‘ zu
unterstützen. Dafür sollten die Auslage und Abgabe von Unterschriftenlisten
auch in bezirklichen Bibliotheken möglich gemacht werden.“
Neben den Grünen stimmten für den Antrag die Verordneten von CDU, FDP, WAS-B und Linken; dagegen stimmte die SPD-Fraktion.
Unterstützererklärung der Künstler
»Die Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge hat sich in den meisten Fällen nicht
für die Menschen ausgezahlt. Im Gegenteil: Enorme Preissteigerungen spiegeln sich für
viele in steigenden Betriebskosten wieder. Vor allem mit der Privatisierung des Wassers,
dem wichtigsten Grundnahrungsmittel, muss Schluss gemacht werden. Die
Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe führte dazu, dass über eine Milliarde Euro
an Gewinnen aus den Taschen der Berliner gepumpt wurde.
Auch ich unterstütze das Volksbegehren zur vollständigen Offenlegung der
Geheimverträge, die im Zusammenhang mit der Teilprivatisierung abgeschlossen worden
sind und bitte alle Berliner, das Volksbegehren zu unterschreiben. Was vor uns geheim
gehalten wird, dagegen können wir uns nicht wehren!
Bis zum 26.Oktober 2010 müssen 172.000 gültige Unterschriften zusammenkommen.
Darum: Unterstützt das Volksbegehren der Bürgerinitiative „Berliner Wassertisch“.
Sorgen wir gemeinsam dafür, dass die Geheimverträge veröffentlicht werden!«
Hier könnten Sie sich den Text herunterladen, um weitere Unterstützer zu gewinnen.
Aus der evangelischen Kirche: Unterstützung des Volksbegehrens zum Berliner Wasser
Der Kirchliche Arbeitskreis Umwelt in Teltow-Zehlendorf (KAUTZ) ruft dazu auf, dem Volksbegehren zur Offenlegung der Privatisierungsverträge bei den Berliner
Wasserbetrieben zuzustimmen. Die Arbeitsgruppe der Synode des Evangelischen
Kirchenkreises Teltow-Zehlendorf folgt damit einer Bitte des
Umweltbeauftragten der Evangelischen Landeskirche Pfarrer Reinhard Dalchow,
der in Absprache mit dem Generalsuperintendenten des Sprengels Berlin Ralf
Meister dazu aufgerufen hat, die Unterschriftenaktion der Bürgerinitiative
„Berliner Wassertisch“ zu unterstützen.
Diözesanrat der Katholiken im Erzbistum Berlin ruft Gemeinden und Verbände zur Unterstützung des
Volksbegehrens zum Berliner Wasser auf
Der Diözesanrat der Katholiken im Erzbistum Berlin unterstützt das Volksbegehren über die
Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge bei den Berliner Wasserbetrieben. In einem Schreiben, das
diese Woche an die katholischen Gemeinden und Verbände im Stadtgebiet Berlin versendet wurde,
betont der Vorsitzende des Diözesanrats, Wolfgang Klose, das das Anliegen des Volksbegehrens
vollkommen von den Grundsätzen der Katholischen Soziallehre gedeckt sei. „Es ist völlig klar, dass
Wasser als allgemeines Gut nicht für die Profitmaximierung Privater missbraucht werden darf und
dass die Zugangsbedingungen nicht von Privaten diktiert werden dürfen, die sich demokratischer
Kontrolle und Einflussnahme entziehen.“ Klose bittet die Gemeinden und Verbände, in ihren Bereichen
aktiv Unterschriften für das noch bis zum 27. Oktober laufende Volksbegehren zu sammeln.
Ungeachtet aktueller Entwicklungen bleibe das Volksbegehren für die Erreichung des eigentlichen Ziels, die Rekommunalisierung des Berliner Wassers, notwendig.
Gartenfreunde unterstützen das Volksbegehren
Der Landesverband Berlin der Gartenfreunde ruft in der August-Ausgabe
seiner Zeitschrift zur Unterstützung des Wasser-Volksbegehrens auf. „Die Preistreiberei
bei den Wasserpreisen betrifft uns Kleingärtner in doppelter Weise, in unseren privaten
Haushalten und in unseren Gärten. Darum bitte ich Sie eindringlich um Unterstützung des
Volksbegehrens. Es kommt auf jede Unterschrift an“, schreibt Peter Ehrenberg, Präsident des Landesverbands.
Transparency unterstützt das Volksbegehren
Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland
unterstützt das Volksbegehren des Berliner Wassertisches zur Offenlegung der
Verträge über die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe.
Nach Transparency Deutschlands Bewertung überwiegt im vorliegenden Fall das
Informationsinteresse der Öffentlichkeit das Schutzbedürfnis des Geschäftsgeheimnisses.
Mit ihrer Unterschrift können Berlinerinnen und Berliner das Volksbegehren
unterstützen. Rd. 173.000 Unterschriften sind zum Erfolg notwendig. Transparency
sieht im Volksbegehren ein wichtiges Signal zur Durchsetzung der Informationsfreiheit.
